12.05.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Bei vielen Arbeitgebern in größeren Städten steht ein Problem auf der Tagesordnung: Die Parkplatzsituation für die Arbeitnehmer. Doch wie können Arbeitgeber dieses Problem am besten lösen? Können die Kosten für Fremdparkplätze – steuer- und beitragsfrei – erstattet werden? Was gilt, wenn zusätzliche Parkplätze angemietet und diese den Arbeitnehmern kostenfrei oder verbilligt überlassen werden? LGP beleuchtet die lohnsteuer-, sozialversicherungsrechtlichen und umsatzsteuerlichen ...
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12.05.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Chauffeur ist bei einem Fahrdienstleistungsunternehmen abhängig beschäftigt, wenn er in die betriebliche Organisation eingegliedert und den Weisungen seines Auftraggebers unterworfen ist, kein unternehmerisches Risiko trägt, die Fahrdienstleistungen über das Unternehmen abgerechnet werden, dieses die Fahrzeuge stellt und die Kosten trägt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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12.05.2022 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit
gestorben ist. Das hat das BAG entschieden (BAG, Urteil vom ...
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09.05.2022 · Nachricht aus LGP · Haftung
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Das gilt nach der neuen Ansicht des BFH auch, wenn Lohnsteuer nachträglich (z. B. im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung) pauschal erhoben wird.
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09.05.2022 · Nachricht aus LGP · Betriebsprüfung
Ein Leser fragt: Für die Betriebsprüfung der Sozialversicherung sind die Unterlagen seit 01.01.2022 elektronisch zu führen. Unternehmen können sich bis 31.12.2026 auf Antrag noch befreien lassen. An wen ist der Befreiungsantrag zu stellen?
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05.05.2022 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt ein Rettungsdienst, der „hauptamtlich“ teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die er zur Arbeitsleistung einteilt, einen Stundenlohn von 17 Euro zahlt, während er „nebenamtlich“ Tätigen, die mitteilen, welche angebotenen Dienst sie übernehmen, nur einen Stundenlohn von zwölf Euro zahlt. Das hat das LAG München entschieden und den Rettungsdienst verurteilt, die Differenzvergütung an den ...
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05.05.2022 · Nachricht aus LGP · Corona-Prämie
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen, sie muss insgesamt erreicht werden.
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04.05.2022 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Zu diesem Schluss ist das LSG Hessen bei einer Rentnerin aus Offenbach gelangt, die ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig ist und dafür eine Aufwandsentschädigung von 480 Euro monatlich erhält.
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