Per Rechtsverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzt, dass die Insolvenzgeldumlage ab dem 1.1.18 von bisher 0,09 % auf dann 0,06 % sinkt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018; BR-Drs. 583/17 vom 1.8.17).
Durch die finanzielle Förderung der Elektromobilität will die Bundesregierung die Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge unterstützen. Da stellt sich die Frage, warum das Laden von privaten Elektrofahrrädern ...
Das BMF (8.6.17, IV A 4 - S 1544/09/10001-09, Abruf-Nr. 195076 ) hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 (mit Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben 2017) veröffentlicht.
Die Praxis zeigt es immer wieder: Den Fällen des § 23 EStG (private Veräußerungsgeschäfte) wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade die Veräußerung von Grundstücken, die zuvor unentgeltlich übertragen wurden, wird hier außer Acht gelassen. Dass aber gerade in diesem Bereich einige Fallstricke lauern, verdeutlichen die folgenden Beispiele.
Der BFH (11.4.17, IX R 24/15) hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, ...
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen ab dem 1.1.20 grundsätzlich über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die nach
§ 146a AO aus drei Bestandteilen besteht: Einem Sicherheitsmodul, ...
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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 16, 1679) wurde die ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen installiert. Gleichwohl ordnet das Gesetz an, dass ein Steuerfall zur
Bearbeitung durch Amtsträger ausgesteuert werden muss, wenn im Einzelfall Anlass dazu besteht. Das soll dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige in einem qualifizierten Freitextfeld der Steuererklärung weitergehende ...