20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermögensauskunft
Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet. Auf Gläubigerseite besteht oft Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Nachbesserung verlangt werden kann, insbesondere wenn es um das Bestehen oder die Rückzahlung einer Mietkaution geht. Der BGH (I ZB 84/16, Abruf-Nr. 194418 ) erklärt nochmals, wann eine Nachbesserung in Betracht kommt.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (MK 16, 25, Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 17, 143. Lagen Sie richtig?
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters spielt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Unsicherheit besteht – wie ich unlängst anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung feststellen konnte – vor allem in der Frage, wie die Kündigungsvoraussetzungen bei schlichter Zahlungsunwilligkeit zu berechnen sind, wie lange sie vorliegen müssen und wann die Kündigung unwirksam wird. Diese Voraussetzungen werden am Beispiel der Gewerberaummiete ...
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18.07.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH ( MK 16, 25 , Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten. Bereits im ... > lesen
21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Berechnung der Berufungsbeschwer. Die beklagte Partei hatte uneingeschränkt Berufung einlegt, sich in der Berufungsbegründung aber nicht gegen ihre Verurteilung als solche gewendet. Sie hatte vielmehr nur eine Verurteilung Zug um Zug begehrt und diesen Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beibehalten. Zum anderen bemisst der BGH den Wert des Anspruchs auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV eröffnet ist, wenn sich im Gebäude überwiegend ungedämmte Wärmeleitungen befinden, die aber unter Putz bzw. unter Estrich verlegt sind. Der BGH entscheidet, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV auf diese Fälle weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der VIII. Senat des BGH hat erneut Gelegenheit bekommen, zur Eigen-bedarfskündigung einer Außen-GbR Stellung zu nehmen. Anlass war eine Parallelentscheidung der 14. Zivilkammer des LG München I zu deren Urteil vom 7.10.15 (14 S 2969/15), die Gegenstand der Entscheidung BGH MK 17, 78 (Abruf-Nr. 191155 ) gewesen ist. Mit der aktuellen Entscheidung vom 15.3.17 untermauert der BGH seine Rechtsprechung.
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