21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfasst nicht die Pflicht zur Beseitigung größerer Substanzschäden der Dekoration. Verweigert der Mieter die Kooperation bei der Beseitigung von Bagatellmängeln, rechtfertigt dies bei einem ansonsten langjährig beanstandungsfrei durchgeführten Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung. Der Pflichtverletzung des Mieters kommt dann nicht das für eine Kündigung erforderliche ...
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ist in einer Zweier-WEG ein Verwalter nicht bestellt und aufgrund der Stimmengleichheit in der Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss über die Jahresabrechnung nicht möglich, kann der eine Eigentümer, der Betriebskosten verauslagt hat, diese auch ohne Beschluss aus GoA gem. §§ 683, 670 BGB von dem anderen Eigentümer erstattet verlangen. Die Zahlung der gemeinsamen Lasten entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und bei den Ausgaben für Steuern, Versicherung etc. handelt es ...
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Lässt ein Mieter eine Wohnung stark verschmutzen, stellt sie mit Gegenständen so voll, dass u. a. ein Raum gar nicht mehr betreten werden kann, ist das Badezimmer als solches nicht mehr benutzbar und werden darüber hinaus die Räume nur unzureichend beheizt, rechtfertigt dies – nach mehrfachen Abmahnungen – eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (LG Nürnberg-Fürth 9.3.17, 7 S 7084/16, Abruf-Nr. 192672 ).
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Geschschäftsräume
Das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund wegen einer erheblichen Gesundheitsgefahr gem. § 569 Abs. 1 BGB gilt auch bei einem Mietverhältnis über Räume, die keine Wohnräume sind, aber zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, § 578 Abs. 2 S. 2 BGB (OLG Brandenburg 7.2.17, 6 U 169/14, Abruf-Nr. 192671 ).
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermietermehrheit
Werden zwei rechtlich selbstständige Grundstücke durch einen einheitlichen Vertrag vermietet und später an unterschiedliche Erwerber veräußert, ist ungeklärt, ob diese gesamtschuldnerisch in den einheitlichen Mietvertrag eintreten (Staudinger/Emmerich § 566 BGB, Rn. 25). Anders liegt der Fall, wenn der Vermieter – wie hier – ein ihm gehörendes Grundstück zusammen mit einem von ihm selbst angemieteten, in fremdem Eigentum stehenden Grundstück durch einheitlichen Mietvertrag ...
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Das Mietrecht geht weiterhin davon aus, dass der Mieter im Vertragsverhältnis die schutzwürdige Partei ist. Dem Vermieter wird mehr zugemutet. Sicherlich ist der grundrechtlich anerkannte Schutz der Wohnung erheblich. Dennoch ist auch der Vermieter oft wirtschaftlich nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum Mietminderungen, Mietrückstände oder verspätete Zahlungen zu finanzieren.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Der BGH entscheidet erstmals die im Schrifttum umstrittene Frage (Nachweise Urteil Tz. 13f.), nach welcher Methode die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete im Sinne von § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB zu bestimmen ist.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Unbefugte Gebrauchsüberlassung
Das AG München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt (AG München 2.3.16, 424 C 10003/15, Abruf-Nr. 192673 ).
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13.03.2017 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Das Vollstopfen einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie nicht ausreichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar (LG Nürnberg-Fürth 23.2.17, 7 S 7084/16).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Baut der Vermieter einen Zweitbalkon an, der aufgrund seiner Lage wenig attraktiv ist und sind mit dem Anbau erhebliche Nachteile verbunden (Verschattung, Wegfall von Stau- bzw. Stellmöglichkeit im Balkonzimmer), ist dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 4 oder 5 BGB. Grund: Weder ist der Gebrauchswert der Wohnung erhöht, noch wurden die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert (LG Berlin 25.9.15, 65 S 193/15, Abruf-Nr. 194439 194439 ).
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