20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück Bäume fällen lassen, ist stets zu prüfen, ob hier eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Führen einzelne Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit über die Pflicht zur Beseitigung von baulichen Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche, sind alle übrigen Wohnungseigentümer beizuladen. Hierdurch sollen widersprüchliche Entscheidungen verhindert werden (LG Dortmund 9.8.16, 1 S 176/16, Abruf-Nr. 189396 ).
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Im Fall eines Mangels der Mietsache steht dem Mieter nach ständiger Rechtsprechung des BGH neben dem Recht auf Minderung der Miete bis zur Mängelbeseitigung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts zu. Allerdings kann dieses Zurückbehaltungsrecht redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es seinen Zweck noch erfüllen kann.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Weithin unbemerkt hat eine neue Vorschrift Einzug in das AGB-Recht gehalten. Ab dem 1.10.16 sind z. B. im Internet geschlossene Verträge auch online kündbar. Selbst wenn der Vertrag für die Kündigung ausdrücklich Schriftform vorsieht, ist diese AGB-Klausel nicht mehr zu beachten (§ 309 Nr. 13b BGB). Entgegen einer solchen formularmäßigen Vereinbarung ausreichend ist dann die so genannte „Textform“ (§ 126b BGB). Eine Kündigung per E-Mail oder per Fax reicht dann zum Beispiel aus.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Bürgschaft
Übt der Mieter eine vereinbarte Verlängerungsoption u. U. mehrfach aus, können sich hieraus für den Bürgen erhebliche Haftungsrisiken ergeben. Hat der Mieter die Bürgschaft für alle Forderungen aus dem Mietvertrag übernommen, soll die Haftung des Bürgen nach Auffassung des OLG Düsseldorf solche Mietverbindlichkeiten, die sich aus einer ausgeübten Verlängerungsoption ergeben, selbst dann nicht einschließen, wenn die Option bereits im Ausgangsmietvertrag vereinbart ist.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvereinbarung
Nichts ist mehr wie es war. Das gilt insbesondere für die Anforderungen, die an die Transparenz einer formularmäßigen Betriebskostenvereinbarung zu stellen sind. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung einen Gleichklang zwischen einer Betriebskostenvereinbarung mit Vorauszahlungsabrede und der Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale her.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigen. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Kündigung auch dann begründet sein kann, wenn die Miete – wie hier – von der Sozialbehörde direkt an den Vermieter transferiert wird und den Mieter an der unpünktlichen Zahlung kein Verschulden trifft.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ruhestörung
Die Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen eines Nachbargrundstücks (Lärm, Staub und Erschütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende) betroffen ist, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gemindert.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei einer Mehrhausanlage kann die Gemeinschaftsordnung die Bildung von Untergemeinschaften mit eigenen Beschlussfassungskompetenzen und Kostenverteilungsregelungen in allein sie betreffenden Verwaltungsangelegenheiten vorsehen. Derartige Untergemeinschaften sind jedoch rechtlich nicht selbstständig, sondern nur ein Teil der Gesamtgemeinschaft. Rechts- und parteifähig ist vielmehr nur die Gesamtgemeinschaft.
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