08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Privatparkplatz
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Er muss sich nicht darum kümmern, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie muss nur erforderlich sein, um die Besitzstörung zu beenden, so das AG München.
> lesen
08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Begründungsoption
§ 566 BGB erstreckt sich auch auf eine Begründungsoption des Mieters. Darunter ist das dem Mieter eingeräumte Recht zu verstehen, durch einseitige Erklärung einen Mietvertrag zu begründen, etwa indem er ein verbindliches Angebot des Vermieters innerhalb einer bestimmten Frist annimmt. Die Interessenlage ist dabei vergleichbar mit der eines aufschiebend unter einer Potestativbedingung gestellten Mietvertrags, nicht aber mit der eines Vorvertrags (OLG Saarbrücken 27.1.16, 2 U 71/14, ...
> lesen
08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Untergemeinschaften
Mitglieder von Untergemeinschaften sind allein befugt, über die nur ihre Untergemeinschaft betreffenden Kostenpositionen zu beschließen. Sie haben nicht die Kompetenz, über Positionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen (LG Hamburg 17.2.16, 318 S 74/15, Abruf-Nr. 190503 ).
> lesen
02.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Die Formularklausel „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von / x Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen“ ist als Individualvereinbarung, nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen (LG Berlin 14.6.16, 67 S 19/16, Abruf-Nr. 189395 ).
> lesen
29.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Störung des Hausfriedens
Rächt sich ein Mieter gewaltsam an seinen Nachbarn, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB. Es ist nicht erforderlich, den Mieter zuvor abzumahnen (LG Berlin 12.5.16, 67 S 110/16, Abruf-Nr. 188012 ).
> lesen
28.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Wie wichtig es ist, bei Fragen zur Heizkostenabrechnung den richtigen Sachverständigen zu bestellen, zeigt ein Fall des LG Ellwangen. Ein Sachverständiger für Heizungsbau ist es jedenfalls nicht. Aus der Entscheidung lassen sich wichtige prozesstaktische Hinweise entnehmen.
> lesen
27.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gaststättenpachtvertrag
Ist in einem Mietvertrag über eine Gaststätte geregelt, dass bei Ende des Mietvertrags die Sicherungseigentümerin – mit der ein Bierbezugsvertrag bestand und die ein Darlehen für die Anschaffung des Inventars gestellt hatte – berechtigt sein sollte, die Gaststätte selbst zu den Bedingungen des Mietvertrags zu mieten oder dieses Recht auf einen anderen Interessenten zu übertragen, liegt eine sog. Anmietvereinbarung vor.
> lesen
20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Die Feststellungsklage des Mieters, dass die Miete in Höhe eines bestimmten Betrags gemindert sei, ist in der Sache eine negative Feststellungsklage. Damit leugnet der Mieter, künftig die Miete entrichten zu müssen. Der Streitwert hierfür bemisst sich – auch nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG – nach § 48 GKG, § 9 ZPO.
> lesen
20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 143. Lagen Sie richtig?
> lesen
2902 Treffer für »«
Zurück
