20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 1)
Bei der Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. In diesem Beitrag werden zunächst die grundlegenden rechtlichen Probleme vorgestellt, die häufig damit verbunden sind.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 3)
Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Revision
Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung.
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11.03.2019 · Nachricht aus MK · Gebäudeversicherung
Das Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Daher muss der Wohngebäudeversicherer nicht in vollem Umfang eintreten und kann die Leistung für den Schaden kürzen (OLG Hamm 9.11.18, 8 U 203/17, Abruf-Nr. 207362 ).
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus MK · Grundstückskaufvertrag
Werden öffentliche Wohnungen von Kommunen an private Investoren veräußert, wird häufig zum Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen oder Luxusmodernisierung eine „Sozialcharta“ in die Grundstückskaufverträge aufgenommen. Der BGH hat entschieden, das ein lebenslanges Wohnrecht kombiniert mit einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Verkauf eines kommunalen Siedlungshauses wirksam ist.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
Gewerbliche Mietverträge enthalten oft eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters. Wird diese schriftlich ausgeübt, verlängert sich das Mietverhältnis um den vereinbarten Optionszeitraum. Gilt das auch, wenn sie nicht schriftlich gezogen wird oder liegt dann ein Schriftformmangel vor, sodass der Vermieter das Mietverhältnis vorzeitig kündigen kann? Der BGH sagt, Nein.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Kauf bricht nicht Miete
Was passiert, wenn eine Wohnung von zwei Miteigentümern vermietet wird und der eine Miteigentümer seinen Anteil nach Überlassung der Wohnung an den anderen Miteigentümer veräußert. Ändert sich die Vermieterstellung oder bleiben beide Eigentümer Vermieter. Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen (Teil 1)
Ein „brandaktuelles“ Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. Anlass einmal zu schauen, wie sich die Rechtsprechung seit der fundamentalen BGH-Entscheidung aus 2004 entwickelt hat.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Airbnb
Paris fordert Millionenstrafe von Airbnb“, so titelt Spiegel Online am 10.2.19. Was zu Beginn 2008 in San Francisco und als günstige Übernachtungsalternative zu teuren Hotels gedacht war, wuchs schnell zu einem der wertvollsten Start-ups weltweit. Nun plant Airbnb den Gang an die Börse.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung durch die Familie des Klägers mit ausländischem Wohnsitz als Ferien- und Zweitwohnung. Der BGH zeigt auf, welche Grundsätze für die Entscheidung der Frage heranzuziehen sind.
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