01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 5)
Im Rahmen der Beitragsreihe zur DS-GVO behandelt dieser Beitrag die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Vermieter ergreifen müssen, um den Anforderungen der Verordnung zu genügen.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Wegen der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB ist die Frage streitentscheidend, wann Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren. Der BGH zeigt, was den Beginn der Verjährung auslöst. Bei der tatbestandsrelevanten Rückgabe der Mietsache kommt es weniger auf einen Theorienstreit, als auf die Umstände des Einzelfalls an.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Praxisfall
Sind an einem Mietvertrag mehrere Personen – auf welcher Seite auch immer – beteiligt, sind Probleme oft programmiert. Insbesondere wenn es – wie hier – nach einer Eigenbedarfskündigung zur Räumungsklage kommt. Ein weiteres Prüfungsfeld im behandelten Fall ist der Eigenbedarf selbst.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Fragen rund um das Belegeinsichtsrecht sind nicht nur zwischen Vermieter und Mieter streitträchtig, sondern bieten auch Konfliktstoff zwischen Grundstücksnachbarn, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung von einem Grundstück gemeinsam mit Heizenergie versorgt werden. Verweigert der abrechnende Eigentümer dem anderen die Einsicht in die Belege, gelten – wie der BGH feststellt – die gleichen Grundsätze wie im Mietrecht.
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von herüberragenden Ästen aus § 1004 Abs. 1 BGB kann entgegen § 26 Abs. 3 NRG Baden-Württemberg verjähren. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGH 22.2.19, V ZR 136/18, Abruf-Nr. 208117 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Bekanntlich hat der BGH 2004 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Fristenklauseln geändert. Starre-Fristen-Klauseln sind seitdem unwirksam. Zahlreiche Mieter wurden dadurch von ihrer Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen frei. Aber damit nicht genug – durch den Wegfall der Klauseln muss derjenige die Schönheitsreparaturen durchführen, den das Gesetz dazu verpflichtet. Dies ist eindeutig der Vermieter. Gänzlich schutzlos ist er allerdings nicht – er kann sich gegen ...
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Zahlungsverzug
Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kann hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden, wie jetzt der BGH bestätigt hat. Was aber ist in diesem Fall mit den Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss?
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17.06.2019 · Nachricht aus MK · Überwachungskameras
Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seines Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein.
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03.06.2019 · Nachricht aus MK · Mangel der Mietsache
Weigert sich der Mieter, Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen, stellte jetzt der BGH fest.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Weist die Wohnung einen akuten Schimmelbefall auf, liegt ein Mangel i. S. d. § 536 BGB vor, es sei denn der Schimmel ist auf ein (schuldhaft!) fehlerhaftes Nutzungsverhalten zurückzuführen. Was aber gilt, wenn in einer Altbauwohnung Wärmebrücken vorhanden sind und dadurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung besteht? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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