20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Anbietpflicht
Steht dem Vermieter im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung, muss er diese dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter anbieten. Die Vorstellungen der Instanzgerichte darüber, welchen zeitlichen Grenzen diese Anbietpflicht unterliegt, stimmen nicht immer mit der Rechtsprechung des BGH überein. Der aktuelle Fall gibt dem BGH Gelegenheit, die insoweit maßgeblichen Grundsätze nochmals zusammenzufassen.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Auch soziale Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Gerichte im Einzelfall umfassend feststellen müssen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Einführung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Beitrag zeigt, wann jemand als Angehöriger i. S. d. Vorschrift anzusehen ist.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf eines Gesellschafters
Der VIII. Senat des BGH hat erneut Gelegenheit bekommen, zur Eigen-bedarfskündigung einer Außen-GbR Stellung zu nehmen. Anlass war eine Parallelentscheidung der 14. Zivilkammer des LG München I zu deren Urteil vom 7.10.15 (14 S 2969/15), die Gegenstand der Entscheidung BGH MK 17, 78 (Abruf-Nr. 191155 ) gewesen ist. Mit der aktuellen Entscheidung vom 15.3.17 untermauert der BGH seine Rechtsprechung.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf eines Gesellschafters
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahrestagung 2017 in ihrem Positionspapier unter dem Titel „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ beschlossen, „Wir wollen, dass Vermieter-/innen nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“ Bis dieser „Wille“ Wirklichkeit wird, werden noch Jahre vergehen. Solange gelten für den Eigenbedarf des Gesellschafters einer Vermieter-Außen-GbR die vom BGH ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Alternativwohnung
Befindet sich im selben Haus oder in der Wohnanlage eine dem Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Mietwohnung, musste er diese dem Mieter nach bisheriger Rechtsprechung anbieten, andernfalls war seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (zuletzt BGH ZMR 12, 346). An dieser Beurteilung hält der VIII. Senat nicht mehr fest.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungswunsch
Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf für einen Familienangehörigen und schließen die Parteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich, liegt die Vermutung nahe, dass kein Eigenbedarf im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen hat, wenn die Eigenbedarfsperson die vom Mieter geräumte Wohnung nicht bezieht. Der aktuelle Fall zeigt, welche Hürden der Mieter überwinden muss, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war und wie ...
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