10.05.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Jede Website hat ein Impressum. Und im Impressum finden sich – meist am Anfang – auch häufig Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG), z. B. „Diensteanbieter gemäß § 5 TMG“ oder „Pflichtangaben nach § 5 TMG“. Bisher war das auch so korrekt. Doch in den nächsten Tagen wird das TMG durch das DDG (Digitale Dienste Gesetz) ersetzt. Dann ist der Hinweis auf das TMG im Impressum falsch.
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08.05.2024 · Nachricht aus PB · Schadenersatz
Folgt aus einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung ein Kontrollverlust des Betroffenen über seine Daten, reicht dies alleine nicht aus, um im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO automatisch von einem immateriellen Schaden ausgehen zu können. Das Verfahren muss auch nicht ausgesetzt, dem EuGH vorgelegt bzw. die Revision zugelassen werden.
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02.05.2024 · Fachbeitrag aus PB · Geschäftsgeheimnisse
Der 2. Mai 2024 ist Welt-Passwort-Tag. An jedem ersten Donnerstag im Mai eines Jahres geht es um die Sicherheit von Passwörtern. In vielen Unternehmen könnte das eher ein Trauertag sein, denn nicht selten werden die Passwörter von den Mitarbeitern stiefmütterlich behandelt: zu kurz, zu einfach, nicht geheim. Das muss nicht sein. Wir haben für Sie eine Passwörter-Präsentation zum Abrufen vorbereitet, mit der Sie in 30 Minuten Ihre Beschäftigten zu Do und Dont‘s zum wichtigen Thema ...
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsanspruch
Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten Ansprüchen geltend gemacht. Dies stellt gerade Arbeitgeber als Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Wann ist ein solches Auskunftsbegehren exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO und kann weitgehend ignoriert werden? Und wie genau muss in den anderen Fällen die ...
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus PB · Hinweisgeberschutzgesetz
Seit dem 2.7.2023 schützt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Personen, die Missstände am Arbeitsplatz melden, vor Sanktionen durch den Arbeitgeber. Doch nicht jede Beschwerde über betriebliche Missstände oder negative Äußerungen macht einen Arbeitnehmer automatisch zur „hinweisgebenden Person“ im Sinne des HinSchG. Das musste ein Krankenpfleger erfahren, der mit seiner Schadenersatzklage scheiterte. Die Schutzvorschriften der §§ 35-37 HinSchG gelten nur für Personen, die ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus PB · Entsorgung
In Unternehmen gibt es viele Unterlagen, die nicht mehr gebraucht und deshalb vernichtet werden. Dabei muss auf besonders auf datenschutzrechliche Gesichtspunkte geachtet werden – insbesondere, wenn es sich um Mitarbeiterdaten handelt.
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalsierung
Eine rechtlich sichere E-Mail-Signatur hinzubekommen, ist gar nicht so leicht: Entweder fehlen wichtige Angaben oder es sind falsche enthalten. Zumal sich die Pflichtangaben je nach Rechtsform unterscheiden. So gelten zum Beispiel für ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen andere Vorgaben als für eine Offene Handelsgesellschaft.
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