20.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Der Standard-Kommentar zum noch relativ jungen Rechtsgebiet des Datenschutzes ist mit seiner praxisnahen Kommentierung für jeden Parteivertreter und sonstigen Praktiker unentbehrlich.
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“.
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13.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Bestechlichkeit
Weihnachten steht vor der Tür und vielfach treffen Geschenke von Kunden, Lieferanten, Mandanten, Patienten an die Beschäftigten ein. Wenn das Thema dann von dem Chef oder dem Vorgesetzten angesprochen wird, kommen nicht selten kritische Rückfragen, wie: „Was darf ich denn überhaupt annehmen?“. Nachfolgend einige Tipps im richtigen Umgang mit diesem sensiblen Thema.
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Der Heidelberger Kommentar zum gesamten Datenschutzrecht erleichtert die praktische Arbeit im Datenschutzrecht bereits dadurch, dass nicht nur die Normen der DSGVO, sondern auch die einschlägigen Bestimmungen des BDSG an geeigneter Stelle mitkommentiert werden.
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09.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalisierung und KI
Das LG Kiel (29.2.24, 6 O 151/23) beschäftigte sich mit der Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen eine Plattformbetreiberin, die automatisiert erstellte Wirtschaftsinformationen veröffentlicht hatte. Im Fokus stand die Verbreitung falscher – durch eine KI generierte – Informationen über eine angebliche bevorstehende Löschung des Unternehmens wegen Vermögenslosigkeit.
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06.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatz
Kann ein DSGVO-Schadenersatzanspruch abgetreten werden? Ja, in bestimmten Fällen schon, sagt das OLG Hamm.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überwachung
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Personenbezogene Daten
Werden ArbN kontrolliert, werden damit regelmäßig personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO erhoben. Denn dazu rechnen „alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen“. Da es sich um Beschäftigtendaten handelt, spielt es keine Rolle, ob diese Daten automatisch durch eine technische Einrichtung (z. B. durch eine Videoanlage) erhoben und verarbeitet werden oder von einem Menschen (§ 26 Abs. 7 BDSG). Doch worauf kommt es genau an?
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20.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern begrenzt ...
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Die hinsichtlich der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) zur DSGVO, neuer Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben auf aktuellem Stand befindliche Neuauflage nimmt die rasanten Entwicklungen und Trends, wie z. B. die KI-Regulierung, auf und führt sie praxisnahen Lösungen zu.
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