20.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Der Standard-Kommentar zum noch relativ jungen Rechtsgebiet des Datenschutzes ist mit seiner praxisnahen Kommentierung für jeden Parteivertreter und sonstigen Praktiker unentbehrlich.
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“.
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13.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Bestechlichkeit
Weihnachten steht vor der Tür und vielfach treffen Geschenke von Kunden, Lieferanten, Mandanten, Patienten an die Beschäftigten ein. Wenn das Thema dann von dem Chef oder dem Vorgesetzten angesprochen wird, kommen nicht selten kritische Rückfragen, wie: „Was darf ich denn überhaupt annehmen?“. Nachfolgend einige Tipps im richtigen Umgang mit diesem sensiblen Thema.
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Der Heidelberger Kommentar zum gesamten Datenschutzrecht erleichtert die praktische Arbeit im Datenschutzrecht bereits dadurch, dass nicht nur die Normen der DSGVO, sondern auch die einschlägigen Bestimmungen des BDSG an geeigneter Stelle mitkommentiert werden.
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09.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalisierung und KI
Das LG Kiel (29.2.24, 6 O 151/23) beschäftigte sich mit der Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen eine Plattformbetreiberin, die automatisiert erstellte Wirtschaftsinformationen veröffentlicht hatte. Im Fokus stand die Verbreitung falscher – durch eine KI generierte – Informationen über eine angebliche bevorstehende Löschung des Unternehmens wegen Vermögenslosigkeit.
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06.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatz
Kann ein DSGVO-Schadenersatzanspruch abgetreten werden? Ja, in bestimmten Fällen schon, sagt das OLG Hamm.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überwachung
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.
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03.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes vorgelegt. Betroffen sind davon auch die Beschäftigten im Mobilitätsdienstbereich.
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02.12.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalisierung und KI
Der Artificial Intelligence Act (AI Act oder auch „KI-Verordnung“, „KI-VO“) der EU ist eines der weltweit ersten umfassenden Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Ziel ist es, Innovation zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass KI-Systeme sicher, vertrauenswürdig und im Einklang mit den Grundrechten der EU-Bürger eingesetzt werden.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Abmahnung
Die Frage: Hat der Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Art. 17 DSGVO?
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