20.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Mit der Novelle (20/13748) sollen die nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angepasst und auf eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebener Port-Nummern begrenzt ...
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Die hinsichtlich der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) zur DSGVO, neuer Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben auf aktuellem Stand befindliche Neuauflage nimmt die rasanten Entwicklungen und Trends, wie z. B. die KI-Regulierung, auf und führt sie praxisnahen Lösungen zu.
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen Durchführungsbestimmungen des EU-Data Governance Acts (DGA) regelt. Das ergab eine Anhörung des Digitalausschusses zum DGG (20/13090) am Mittwochnachmittag, in der mehrere Experten die Hoffnung äußerten, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.
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13.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Prozessrecht
Für die Schadenersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d) ArbGG eröffnet.
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09.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Abonnement
Das monatliche PB-Webinar beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen Überblick zu dem Themenkreis und gibt Tipps zum effektiven Schutz.
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08.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aufsichtsbehörde
Kann ein Betroffener die Aufsichtsbehörde zwingen, zu handeln, wenn der Schutz personenbezogener Daten nach der DSGVO verletzt wird? Nein, sagt der EuGH. Die Datenschutzbehörde hat hier ein Ermessen – insbesondere, wenn die Datenschutzverletzung auch ohne ihr Einschreiten bereits abgestellt wurde und keine Wiederholungsgefahr besteht. Auch Unternehmen können aus der Entscheidung lernen und so möglicherweise Sanktionen vermeiden.
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06.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Was lange währt, wird endlich gut? Das Arbeits- und das Innenministerium haben gemeinsam den Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt) vorgelegt. Doch wann könnte in Kraft treten?
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · Digitalisierung & KI
Die Konformitätsbewertung von KI-Systemen ist ein zentraler Prozess im Rahmen der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO oder auch „AI Act“), die einen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung von KI-Technologien schafft. Besonders relevant ist diese Bewertung für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, insbesondere solche, die als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden.
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01.11.2024 · Fachbeitrag aus PB · In eigener Sache
Jeden Tag fallen im Unternehmen, in der Kanzlei, in Vereinen, Verbänden, Kammern unzählige Daten an: in der Personalakte, bei vertraulichen Projekten, bei Kunden, Lieferanten, Mandanten etc.– und jetzt auch neu bei der Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Aber woher verlässliche Informationen nehmen? Und wie die richtigen Entscheidungen treffen?
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Fristen
Auch in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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