23.12.2010 | Vertragsarztrecht

Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber der KV

von RA, FA für MedR Michael Frehse, Münster

Das LSG Nordrhein-Westfalen (13.9.10, L 11 KA 70/10 B ER, Beschluss) hat entschieden, dass der ausgeschiedene Gesellschafter auch nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis gesamtschuldnerisch für Honorarrückzahlungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) herangezogen werden kann.

Sachverhalt

Die KV verweigerte einer Gemeinschaftspraxis die Auszahlung des Restguthabens aus einem Honorarbescheid, weil möglicherweise keine Gesellschaft, sondern eine verdeckte Anstellung vorgelegen habe. Der Einbehalt erfolge zur Sicherung etwaiger Rückzahlungsansprüche. Der Klage auf Auszahlung wurde durch das SG Düsseldorf unter der Auflage stattgegeben, dass beide Ärzte der Gemeinschaftspraxis eine Bankbürgschaft in Höhe des Restguthabens leisten müssen. Dagegen legte der zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter sofortige Beschwerde ein: Nach seinem Ausscheiden sei die Gesellschaft ohne ihn fortgeführt worden, sodass von ihm keine Sicherheitsleistung durch Beibringen einer Bürgschaft für die Gemeinschaftspraxis verlangt werden könne.  

Entscheidungsgründe

Das LSG Nordrhein-Westfalen folgte der Ansicht des Arztes nicht und betonte, dass eine aufgelöste Gemeinschaftspraxis in vertragsärztlicher Hinsicht für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten fortbestehe. Dies gelte auch dann, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Liquidation der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Partners ausgeschlossen sei. Weiter folgte das LSG der Rspr. des BSG (7.3.10, B 6 KA 23/09 B), wonach eine KV befugt ist, Honorarrückforderungsansprüche wahlweise gegen die frühere Gemeinschaftspraxis oder die (ausgeschiedenen) Gesellschafter geltend zu machen. Unerheblich sei, ob die Gemeinschaftspraxis tatsächlich als „Scheingesellschaft“ betrieben wurde oder nicht.  

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen im Lichte des Vertragsarztrechts zu betrachten sind. Dass hat zur Folge, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen von der KV nicht immer beachtet werden müssen. Sie betreffen grundsätzlich das Innenverhältnis der Gesellschafter. Gerade wegen dieser Besonderheiten muss der vertraglichen Gestaltung insoweit besondere Rechnung getragen werden.