22.09.2011

Bundesfinanzhof: Beschluss vom 28.07.2011 – VIII B 18/11

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erhebt, ergibt sich daraus kein Zulassungsgrund. Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils können nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es hingegen allein um das Vorbringen von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 FGO.

Die vom Kläger gerügten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor. Das gilt sowohl für die Rüge, das Finanzgericht (FG) hätte handschriftliche Notizen der verstorbenen X nicht als ungeeignete Beweismittel wegen der Demenzerkrankung der Verstorbenen außer Acht lassen dürfen, als auch für die Rüge der unterlassenen Zeugenvernehmung.

Soweit es um die handschriftlichen Notizen der verstorbenen X geht, ist der Beschwerde zwar einzuräumen, dass dem Urteil der Vorinstanz weder Anhaltspunkte zum Inhalt dieser Notizzettel zu entnehmen sind, noch zum Datum, wann diese Zettel gefertigt sind noch zum Umfang der Demenzerkrankung der Verstorbenen. Gleichwohl liegt darin kein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Dass das FG die Notizzettel der Mutter des Klägers mit Rücksicht auf deren Demenz als mangelndes Beweismittel angesehen hat, erscheint nachvollziehbar. Im Übrigen gehört die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, zur Tatsachenwürdigung des FG. Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifbar.

Mit der Rüge, das FG habe durch Nichterhebung angebotener Beweise --im Streitfall: Vernehmung der Zeugen A, B sowie der Eheleute C-- seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) verletzt, macht der Kläger zwar einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Zu Recht weist das FG aber darauf hin, es handle sich um untaugliche Beweismittel, weil die negative Tatsache, die verstorbene Mutter des Klägers habe kein ausländisches Kapitalvermögen besessen und daraus keine Einkünfte erzielt, durch die Vernehmung der Zeugen nicht bewiesen werden könne. Zwar hat das Gericht den Beteiligten im Finanzgerichtsverfahren grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, Zeugen zu hören, Widersprüche aufzuklären und ergänzende Fragen zu stellen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass die Zeugen die im Schriftsatz des Klägervertreters vom 3. September 2009 im finanzgerichtlichen Verfahren behaupteten Aussagen tätigen, änderte das nichts daran, dass die Zeugen allenfalls bekunden könnten, sie hätten von ausländischen Kapitalerträgen der Verstorbenen keine Kenntnis. Zu Recht geht das FG deshalb davon aus, dass damit nicht der Beweis geführt wäre, die Verstorbene hätte ausländische Kapitaleinkünfte tatsächlich nicht erzielt.

Die Beschwerdeschrift wirft auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO auf. Das gilt insbesondere für die Frage, ob einem Betreuten Verstöße seines Betreuers gegen die dem Betreuten obliegenden Mitwirkungspflichten zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nehmen Betreuer die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen wahr, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906). Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2333; BGH-Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123). Da der Betreuer gemäß § 1902 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzlicher Vertreter des Betreuten ist und gemäß § 34 der Abgabenordnung (AO) dessen steuerliche Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen hat (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 34 AO Rz 5, m.w.N.) sind einem Betreuten Pflichtverletzungen seines Betreuers zuzurechnen. Im Streitfall gilt das umso mehr, als es nach der Bestellungsurkunde des Amtsgerichts Düsseldorf vom ... ausdrücklich zum Aufgabenkreis des Klägers gehörte, seine Mutter vor Behörden zu vertreten. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 69 AO eine eigene Rechtsgrundlage für die Haftung von Vertretern geschaffen hat, ändert daran nichts, zumal Erstschuldner und Haftungsschuldner gemäß § 44 Abs. 1 AO Gesamtschuldner sind.

Die Rüge des Klägers, das Urteil der Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er habe seine Mitwirkungspflicht verweigert, weil die (mündliche) Aufforderung vom 12. März 2003 keine konkrete Aufforderung enthalte und nur einen Aktenvermerk darstelle, ist unsubstantiiert. Abgesehen davon, dass der Kläger dabei die konkrete Aufforderung der Steuerfahndung vom 12. Juni 2003 zur Vorlage von Unterlagen an den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt R außer Acht lässt, richtet sich diese Rüge im Ergebnis gegen die rechtliche Würdigung des FG. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt indes nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289). Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874).