Anhängige Verfahren des BFH aus dem Januar 2016

| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind für die Freiberufler-Beratung u.a. zwei Verfahren, eines zur Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen und eines zur Frage, ob Aufwendungen eines Arztes für eine Feier anlässlich der Habilitation (anteilig) als Werbungskosten abziehbar sind. |

Im Einzelnen:

• Teilentgeltliche Übertragung: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? (BFH 27.10.15 X R 28/12, Vorlagebeschluss BFH GrS 1/16)

• Vorsteuerberichtigung: 1. Sind Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 28 UStG befreit? 2. Kommt eine Berichtigung nach § 15a Abs. 1 S. 1 UStG mit Blick auf eine veränderte Tätigkeit, und zwar eine Veräußerung im Rahmen einer sale & lease back Gestaltung, in Betracht? (FG Hamburg 4.2.15, 2 K 325/14, Rev BFH V R 43/15)

• Umsatzsteuerbefreiung und Jugendhilfe: Sind auch von einem Subunternehmer an einen Hauptunternehmer, der nicht nach § 75 SGB VIII anerkannt ist, erbrachte Jugendhilfeleistungen steuerbefreit, wenn das Jugendamt in Kenntnis des Einsatzes des Subunternehmers gegenüber dem Hauptunternehmer die Kosten der Maßnahme übernimmt? (FG Rheinland-Pfalz 12.11.15, 6 K 1361/12, Rev BFH V R 46/15)

• Berufliche Veranlassung von Werbungskosten: Sind Aufwendungen eines Arztes für eine Feier anlässlich der Habilitation (anteilig) als Werbungskosten abziehbar? (FG Sachsen 15.4.15, 2 K 542/11, Rev BFH VI R 52/15)

• Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Steht die Bezeichnung „Steuer“ neben der Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ im Firmennamen der KG der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft entgegen? (FG Saarland 17.6.15, 1 K 1117/15, Rev. BFH VII R 17/15)

• Leiharbeit in der Pflege: Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen - Begriff der Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH 22.7.15, V R 20/12, Verfassungsbeschwerde BVerfG 1 BvR 2296/15)