28.01.2022 · Nachricht · April 2022

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Umsatzsteuer ‒ Umsatzsteuerliche Beurteilung zusätzlicher Leistungen beim betreuten Wohnen: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei. Das Gericht konnte die Frage offenlassen, ob § 4 Nr. 16 S. 1 UStG mit Unionsrecht unvereinbar ist und die Leistungen der Klägerin aus dem betreuten Wohnen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei wären (FG Münster 25.1.22, 15 K 3554/18 U, Nachricht vom 10.3.22).

• Honorarregress ‒ Praxisbesonderheiten müssen strukturell dargelegt werden: Um Praxisbesonderheiten darzulegen, sollte der Arzt nicht lediglich seine Behandlungsfälle auflisten und sie mit Diagnose sowie Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen erläutern. Denn er muss die speziellen Strukturen aufzeigen, die die Besonderheiten begründen. Auch der bloße Hinweis auf den Charakter als „Landarztpraxis“ und der Hinweis auf die Übernahme der fachärztlichen Versorgung für oft weit entfernt liegende Facharztpraxen reichen nicht (LSG Hessen 24.02.21, L 4 KA 74/16, NZB BSG B 6 KA 17/21 B, Nachricht vom 8.3.22).