· Fachbeitrag · August 2014
Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick
| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist - jeweils nur kurz angerissen - eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de . |
- Altersvorsorgezulagen - Befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Riester-Rente: Nach § 6 SGB VI befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind nicht nach § 10a EStG begünstigt. Dieser Ausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Berlin-Brandenburg 8.5.14, 10 K 14253/12; Nachricht vom 15.7.14).
- Innengesellschaft - Verdeckte Mitunternehmerschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin: Um festzustellen, ob eine verdeckte Mitunternehmerschaft vorliegt, muss das tatsächliche Verhalten der Beteiligten herangezogen werden. Dazu gehören auch die übrigen Rechtsbeziehungen wie z.B. Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. In der Gesamtbetrachtung muss bei diesen Verträgen der für eine Gesellschaft charakteristische gemeinsame Zweck das Element von Leistung und Gegenleistung überlagern (FG München 17.3.14, 7 K 897/10; Nachricht vom 7.7.14).
- Bewertungsportale - Portalbetreiber darf Urheber rechtsverletzender Bewertungen nicht nennen: Die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals im Internet ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des bewertenden Nutzers dessen personenbezogene Daten dem Bewerteten mitzuteilen (BGH 1.7.14, VI ZR 345/13; Nachricht vom 3.7.14).
- Umsatzsteuerbefreiung - Burn-Out-Kurse im Bereich der Primärprävention: Burn-Out-Kurse, die im Bereich der Primärprävention (§ 20 SGB V) ohne ärztliche Verordnung von Sozialpädagogen durchgeführt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei (FG Hamburg 14.4.14, 1 K 51/13, NZB BFH V B 60/14; Nachricht vom 1.7.14).
- Gesellschaftsrecht - Wem gehört nach der Gesellschaftertrennung die Domain der Gemeinschaftspraxis? Der aus einer GbR ausscheidende Gesellschafter ist zur Übertragung der Domainrechte auf die Gemeinschaftspraxis verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gemeinschaftspraxis vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für deren Zwecke genutzt wurde und die Gemeinschaftspraxis die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat (OLG Brandenburg 12.2.14, Az. 7 U 159/13, Nachricht vom 26.6.14).
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Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 199 | ID 42773680
