· Urteilsbesprechung · Einkommensteuer
Buchwert-Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
von StB Jürgen Derlath, Münster
| Das BVerfG (28.11.23, 2 BvL 8/13) hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit danach beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern zum Buchwert ausgeschlossen werden. |
Sachverhalt und Entscheidung
Die steuerneutrale Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften war bislang nicht möglich, was Umstrukturierungsmaßnahmen in der Praxis erschwerte. Ein Vorlagebeschluss des BFH (10.4.13, I R 80/12) an das BVerfG befasste sich mit der Frage, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das BVerfG hat diese Frage nun bejaht.
§ 6 Abs. 5 EStG unterscheidet folgende steuerneutrale Transfers von Wirtschaftsgütern:
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