19.01.2024 · Nachricht · Februar 2024

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Nießbrauch ‒ Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem Nießbrauchsverzicht: Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts ist kein Veräußerungsvorgang nach § 23 EStG, sondern ein von dieser Vorschrift nicht erfasster veräußerungsähnlicher Vorgang. Der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht führt nicht dazu, dass dieses Wirtschaftsgut an den Grundstückseigentümer (zurück-)übertragen wird, sondern zu dessen Erlöschen. Insofern handelt es sich um die endgültige Aufgabe eines Vermögenswerts in seiner Substanz und damit um einen veräußerungsähnlichen Vorgang (FG Münster 12.12.23, 6 K 2489/22 E, Nachricht vom 15.1.24).

• Geldwerter Vorteil ‒ Anforderungen an ein mit einem Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch: Wird ein Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen, ist der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung ‒ wie in dem angegriffenen Haftungsbescheid geschehen ‒ auf Grundlage der 1 %-Regelung anzusetzen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Fahrtenbuch keine geschlossene äußere Form aufweist oder die Eintragungen nicht zeitnah erfolgen (FG Düsseldorf 24.11.23, 3 K 1887/22 H(L), Nachricht vom 11.1.24).