13.12.2019 · Nachricht · Januar 2020

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Beitragsrecht ‒ Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Palliativmediziners in einem Netzwerk zur Versorgung von Palliativpatienten: Die Tätigkeit eines Palliativmediziners aufgrund eines Kooperations-Honorarvertrags zur Erbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemäß §§ 132d i. V. mit 37b SGB V kann im Einzelfall selbstständig sein. Erfordern bestimmte Aufgaben eine gehobene spezielle Fachkunde, begründet allein die organisatorische Einbindung von Aufgaben in einen Betrieb noch nicht die Stellung als abhängig Beschäftigter. Diese Aufgaben können auch an selbstständig Tätige vergeben werden (LSG München 11.4.19, L 7 R 5050/17, Urteil, Nachricht vom 6.12.19).

• Honorarregress ‒ In der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind auch die Dokumentation und der ärztliche Vortrag zu berücksichtigen: Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist der Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen und Ausschluss jeden weiteren Tatsachenvortrags im Verfahren vor den Prüfgremien beurteilungsfehlerhaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine eingeschränkte Einzelfallprüfung durchgeführt wurde (SG Berlin 9.1.19, S 87 KA 77/18, Nachricht vom 3.12.19).