18.05.2020 · Fachbeitrag · Juni 2020

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Sozialversicherungspflicht ‒ Ein Vertretungsarzt in einem MVZ ist sozialversicherungspflichtig: Soll ein Arzt einen anderen vertreten, so werden beide nicht unbedingt ein Anstellungsverhältnis für die Zeiten der Vertretung vereinbaren wollen. Doch genau das ist einem MVZ mit seinem Vertretungsarzt passiert. Dass der Vertretungsvertrag von einem freien Dienstverhältnis ausging, war unerheblich und musste hinter die konkreten Umstände der „gelebten Übung“ zurücktreten. Denn bei einer Prüfung nach § 7 SGB IV ist die Gesamtabwägung der Merkmale maßgeblich, die für und gegen eine Beschäftigung sprechen (LSG Berlin-Brandenburg 7.2.20, L 9 BA 92/18, Nachricht vom 8.5.20).

• Gesetzgebung ‒ Das Recht der Personengesellschaften soll modernisiert werden: Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Damit soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das von der Kommission vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor (Nachricht vom 6.5.20).