18.02.2020 · Fachbeitrag · März 2020

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Honorarrecht/Ärzte ‒ Jobsharing-Einzelpraxis hat keinen Anspruch auf BAG-Aufschlag von 10 %: Die Gewährung des 10%igen Aufschlags für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG-Zuschlag) bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) steht einer Praxis für einen im Job-Sharing nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV angestellten Arzt nicht zu. Praxen mit Jobsharing-Angestellten unterliegen anders als Praxen mit angestellten Ärzten einer strengen Leistungsbegrenzung. Mit dieser Leistungsbegrenzung wäre ein 10-%-Aufschlag auf das RLV nicht zu vereinbaren (LSG München 16.1.19, L 12 KA 21/18, Urteil; Nachricht vom 10.2.20).

• Berufsrecht/Ärzte-ZV ‒ Rückzahlungsforderung von fast 15 Mio. EUR, weil Arzt nie in freier Praxis tätig war: Vertragsärzten droht der Verlust der Zulassung und die Rückzahlung der Honorare, wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen (BSG 30.10.19, B 6 KA 40/18 B, Beschluss; Nachricht vom 6.2.20).