20.09.2022 · Fachbeitrag · Praxisverkauf

Der Vertrag über den isolierten Verkauf eines Patientenstamms ist nichtig

von RA Dr. Jens-Peter Damas, FAfStR, Partner bei Wilde & Partner, Bergisch-Gladbach

| Der BGH (9.11.21, VIII ZR 362/19, Beschluss) hatte über den isolierten Verkauf eines Patientenstamms im Rahmen einer Praxisaufgabe zu entscheiden. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Patientenstamm einer (Zahnarzt-)Praxis kein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut ist. Vielmehr fällt der Kaufvertrag über eine Patientenkartei unter den Tatbestand der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt und ist daher nichtig. |

1. Sachverhalt

Die Zahnärztin, die ihre Praxis aufgeben wollte, verpflichtete sich laut Vertrag zu folgenden Leistungen gegenüber dem Übernehmer:

• Übergabe der Patientenkartei und sämtlicher Patientenunterlagen gegen einen Kaufpreis von 120.000 EUR, soweit Einwilligungen der Patienten vorlagen,