19.08.2021 · Nachricht · September 2021

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . |

• Vertragsärztliche Versorgung ‒ Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes: Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens erledigt (BSG 12.2.20, B 6 KA 19/18 R, Nachricht vom 16.8.21).

• Schenkungsteuer ‒ Zuwendungen zwischen Ehegatten „verjähren“ nicht: Bei Schenkungen zwischen Ehegatten halten sich die steuerlichen Belastungen vielfach in Grenzen, da zum einen die Steuerbefreiung für Eigenheime, zum anderen ein persönlicher Freibetrag von 500.000 EUR in Betracht kommen. Von daher ist es unverständlich, wenn dem FA eine Schenkung verschwiegen wird. Vor allem aber: Wer nicht reagiert, verschiebt das Problem nur und darf sicher sein, dass das FA den Fall eines Tages (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO!) aufgreifen wird (Nachricht vom 4.8.21).