· Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht
Auf die ambulante Pflege ist die Rechtsprechung zur Eingliederung bei stationärer Pflege nicht ohne Weiteres anwendbar
| Auf die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der ambulanten Pflege ist die Rechtsprechung zur Pflegetätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung nicht uneingeschränkt übertragbar, insbesondere im Hinblick auf die Eingliederung in den Betriebsablauf der Pflegeeinrichtung (LSG Baden-Württemberg 14.12.18, L 8 R 985/17). |
Die Pflegerin war in der häuslichen Krankenpflege von Intensiv-Pflege-Patienten tätig. Die Auftragsausführung wurde nicht kontrolliert. Es bestanden keine Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeiten. Sie gab ihre Dienste vor Auftragsbeginn an. Einschränkungen hinsichtlich des Tätigkeitsortes bestanden nicht. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers lag nicht vor. Sie trat unternehmerisch durch eigene Preisgestaltung, Vermittlung durch eine Agentur, Rechnung (mit eigenem Briefkopf) und Visitenkarten, Flyer auf.
Das LSG kam nach Abwägung der Umstände und der Rechtsgrundsätze zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübte und dass die Entscheidung des LSG (15.11.15, L 11 R 4602/15) zur stationären Pflege nicht übertragbar sein dürfte.
Gegen eine abhängige Beschäftigung sprachen folgende Aspekte:
- Eine selbstständige Tätigkeit war von beiden Seiten gewollt, vertraglich vereinbart und auch so umgesetzt worden.
- Die Pflegerin unterlag keinem Direktionsrecht des Arbeitgebers, da keine Eingliederung erfolgt war (zumal sie auch für andere Auftraggeber tätig war. Sie unterlag auch keiner Kontrolle im Sinne von Einzelanordnungen, nutzte keine Betriebsmittel des Auftraggebers und nahm auch an Dienst-oder Teambesprechungen nicht teil. Die Übergabe bei Schichtwechsel fällt nicht hierunter.
- Es bestand auch ein u‒ wenngleich geringes ‒ Unternehmerrisiko.
