20.10.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Neuere Entwicklungen zur Umsatzsteuerfreiheit für Anästhesisten

von RA FA MedizinR Dietmar Sedlaczek, Berlin, www.sps-steuerrecht.de

| Die Umsatzsteuer ist nach wie vor ein für den Heilberufeberater dynamisches Beratungsgebiet. Jedoch wurde durch eine jüngere Entscheidung des BFH (18.3.15, XI R 15/11 ) und vergleichbare Urteil der Finanzgerichte das Risiko, dass Anästhesisten mit ihren Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden, deutlich entschärft. Die Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung geht eindeutig dahin, auch neuere Versorgungsformen durch großzügige Auslegung des Gesetzes von der Umsatzsteuerfreiheit profitieren zu lassen und tendenziell die eher enge Auslegung der Finanzverwaltung nicht zu tolerieren. |

1. Wie ist die gesetzliche Ausgangslage?

Nach § 4 Nr. 14 UStG werden Heilbehandlungsleistungen sowie Krankenhausleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei gestellt. Die Befreiungen gehen wiederum auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwSystRL) der EU zurück.

1.1 Umsatzsteuerfreistellung für ambulante Heilbehandlungen

Im Kontext dieses Beitrags sind insbesondere § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG wichtig. Danach sind umsatzsteuerbefreit