Provisionen für eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren sind umsatzsteuerpflichtig

Die Umsätze einer Kurberaterin sind nicht umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 Buchst a UStG (FG Münster 4.7.17, 5 K 1188/15 U).

Die Klägerin ist gelernte Kinderkrankenpflegerin mit verschiedenen Fortbildungen. Sie arbeitete zunächst im erlernten Beruf. Zuletzt war sie in der Mutter/Vater-Kind-Kurberatung für einen eingetragenen Verein tätig. Ihre Tätigkeit bestand darin, vorwiegend Müttern, denen vom Arzt eine Kur verschrieben worden war, bei der Antragstellung und Auswahl der Kurkliniken zu beraten. Als Entgelt erhielt sie von den Kurkliniken für jede vermittelte Person eine Vermittlungsprovision. Für die Mütter und Väter waren ihre Tätigkeiten hingegen kostenfrei. Sie gab keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie davon ausging, dass die Erlöse umsatzsteuerfrei seien.

Laut FG hatte die Klägerin keine Heilbehandlungen im Sinne der Befreiungsvorschrift erbracht. In der Leistungskette bis zum Abschluss der Kurmaßnahme sind nur die Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerbefreit, die für sich selbst gesehen unter den Begriff der Heilbehandlung fallen. Zwar lagen den Kurmaßnahmen selbst jeweils ärztliche Verordnungen zugrunde. Ärztlich verordnet waren aber nicht die Leistungen der Klägerin, sondern nur die Kurmaßnahme an sich. Die Klägerin wurde nur anlässlich einer ärztlichen Verordnung, nicht aber in Erfüllung einer ärztlichen Verordnung tätig. Die in Vorbereitung dieser Kurmaßnahmen erbrachten Leistungen der Klägerin dienten hingegen nicht selbst therapeutischen Zwecken.