Verträge zur besonderen ambulanten Versorgung

| Behandlungsleistungen, die gegenüber der Krankenkasse aufgrund eines nach § 73b oder § 73c SGB V geschlossenen Vertrags erbracht werden, sind nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG , sondern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a (Leistungserbringer ist ein Arzt) und/oder Buchst. b (Leistungserbringer ist ein MVZ) umsatzsteuerfrei. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die Steuerbefreiung aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nach § 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL gewährt werden. (OFD Frankfurt/M. 29.6.12, S 7170 A - 93 - St 112) |

Anmerkung

Nach § 73c SGB V (Besondere ambulante ärztliche Versorgung) können Krankenkassen ihren Versicherten eine ambulante ärztliche Versorgung durch Abschluss von besonderen Versorgungsverträgen anbieten. Gegenstand der Verträge können Versorgungsaufträge sein, die sowohl die versichertenbezogene gesamte ambulante ärztliche Versorgung als auch einzelne Bereiche der ambulanten ärztlichen Versorgung umfassen. Die Krankenkassen können allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen Einzelverträge mit folgenden Partnern schließen:

• vertragsärztlichen Leistungserbringern,

• Gemeinschaften dieser Leistungserbringer,

• Trägern von Einrichtungen, die eine besondere ambulante Versorgung nach Absatz 1 durch vertragsärztliche Leistungserbringer anbieten,

• Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Versicherten erklären ihre freiwillige Teilnahme an dieser besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung, indem sie sich schriftlich gegenüber ihrer Krankenkasse verpflichten, nur die vertraglich gebundenen Leistungserbringer und andere ärztliche Leistungserbringer nur auf deren Überweisung in Anspruch zu nehmen. Der Versicherte ist an diese Verpflichtung mindestens ein Jahr gebunden.