01.04.2004 · Fachbeitrag · Europäischer Gerichtshof

Französische Wegzugsteuer EG-rechtswidrig: Folgen für die deutsche Besteuerungspraxis

| Mit Urteil vom 11.3.04 hat der EuGH auf Vorlage des französischen Conseil d'État entschieden, dass die französische Wegzugsbesteuerung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Auf Grund der Entscheidung ist § 6 AStG auf Wohnsitzverlegungen innerhalb der EU nicht mehr anwendbar, und zwar nach Meinung des Verfassers nicht nur dann, wenn der Wohnsitzwechsel beruflich veranlasst ist, sondern auch, wenn private Gründe für den Wegzug ausschlaggebend sind. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Anwendung sonstiger Bestimmungen haben wird, die nachteilige Folgen an den Verlust des deutschen Besteuerungsrechts knüpfen, wie beispielsweise § 12 KStG und § 21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG (EuGH 11.3.04, C-9/02, Rs. de Lasteyrie du Saillant, DStR 04, 551). |