§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, welche den gutgläubigen Lieferanten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor einer Nachforderung der Umsatzsteuer schützen soll. Der BFH hat nunmehr aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers verschärft (BFH 25.4.13, V R 28/11).
Die Steuerpflicht soll an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/14133) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche ...
Der Finanzausschuss hat am 26.6.13 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen.
Das FG Düsseldorf entschied zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern. Hierbei sind die Voraussetzungen für die Anmeldung, Einbehaltung und Abführung der Steuer gegeben, da aus Sicht des inländischen Veranstalters von einer - für die Steueranmeldung ausreichenden - ernsthaften Möglichkeit einer beschränkten Steuerpflicht auszugehen ist (s. auch FG Düsseldorf, Mitteilung vom 3.6.13 zum Urteil 15 K 1802/09 vom 15.5.13).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim EuGH zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues ...
In der Mai-Ausgabe der PIStB wurde die Neuregelung hinsichtlich der Besteuerung von Dividenden aus Streubeteiligung eingehend besprochen (vgl. Hagemann/Kahlenberg, PIStB 13, 120). Diese „Kompromisslösung“ zwischen ...
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Spenden an in EU-Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem FA durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 2439/10 E, Revision beim BFH unter BFH X R 7/13 Abruf Nr. 130893 ).