30.04.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitnehmerentsendung
Bis eine nationale Regelung dem EuGH zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt wird, kann erstaunlich lange dauern. Nunmehr war es der aus dem Jahre 1983 stammende Auslandstätigkeitserlass. Das Ergebnis dieser Prüfung war für Fachleute nicht besonders erstaunlich: Der Auslandstätigkeitserlass ist in seiner jetzigen Form mit dem Unionsrecht nicht vereinbar (EuGH 28.2.13, C-544/11, Eheleute Petersen gegen FA Ludwigshafen, Abruf-Nr. 131313 ). Auf die Reaktion der Finanzverwaltung darf man ...
30.04.2013 · Fachbeitrag ·
Kindergeld
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres ...
30.04.2013 · Fachbeitrag ·
Abkommenspolititk
Durch die vom BMF vorgelegte deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage sollen deutsche Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen effizient umgesetzt werden. Diese wurden jetzt auf der ...
30.04.2013 · Fachbeitrag ·
Energiesteuer
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt (FG Düsseldorf 18.3.13, 4 K 3691 / 12 VE, Abruf-Nr. 131379 , beim EuGH unter C-152/13).
24.04.2013 · Nachricht · Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Das bisher nicht zu Stande gekommene deutsch-schweizerische Steuerabkommen beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Unter der Überschrift „Große Vermögen durch Neuverhandlung des ...
> Nachricht lesen
17.04.2013 · Nachricht · Entwicklungshilfe
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem ...
> Nachricht lesen
17.04.2013 · Nachricht · Informationsaustausch
Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schn üffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein Schutz für ...
> Nachricht lesen