01.12.2016 · Fachbeitrag · Kampf gegen Steuerhinterziehung

Grenzen des internationalen Informationsaustausches

von Univ.-Prof. Dr. Stephan Kudert und Katarzyna Mroz, M. Sc., beide Europa Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

| Der internationale Informationsaustausch in Steuersachen ist mittlerweile ein Standard, dem sich weltweit bemerkenswert viele Staaten angeschlossen haben. Diverse bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen sollen die Steuertransparenz erhöhen und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtssysteme anderer Staaten muss der vertrauliche Umgang mit den Steuerdaten durch die ausländische Steuerbehörde sichergestellt werden. Der vorliegende Beitrag geht auf die von Deutschland vereinbarten Datenschutzklauseln ein und zeigt am Beispiel von China die Grenzen des internationalen Informationsaustausches auf. |

1. Einleitung

In den vergangenen Jahren ist das Bedürfnis nach einem steuerlichen Informationsaustausch aufgrund der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verflechtungen stetig gestiegen. Dies führte zu einer dynamischen Entwicklung des Informationsaustausches, der einen effektiven Steuervollzug in den Vertragsstaaten gewährleisten soll. Damit dient er der Herstellung steuerlicher Transparenz, mithilfe welcher der Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene bekämpft werden sollen (vgl. Seer/Wilms, StuW 15, 119). Hierbei sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:

• Art. 26 OECD-MA,