26.08.2021 · Fachbeitrag · Steuerpolitik in den USA

Eine Übersicht über die steuerlichen Vorschläge im Greenbook der US-Regierung Biden (Teil 1)

von RA StB Andreas Maywald, New York/USA

| Die aktuelle US-Regierung hat ‒ zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder ‒ am 28.5.21 das sog. „Greenbook“ zur geplanten US-Steuerreform (s. unter www.iww.de/s5158 ) veröffentlicht. Das Greenbook stellt eine steuerpolitische Wunschliste der Regierung Biden dar, das u. a. die geplanten (umfassenden) Änderungen der Vorschriften zum internationalen Steuerrecht beschreibt. Es erscheint unwahrscheinlich, dass alle Punkte, die sich in dem Greenbook finden, so umgesetzt werden. Trotzdem bietet es einen Ausblick auf das, was in den USA aus steuerpolitischer Sicht in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten ist. |

1. Nach der Reform ist vor der Reform

Seit der am 1.1.18 in Kraft getretenen US-Steuerreform „Tax Cuts and Jobs Act“, so der Kurztitel des Reformpakets (s. unter www.iww.de/s5157) sind bereits mehr als dreieinhalb Jahre vergangen. Die unter Präsident Trump initiierte Steuerreform hat neuartige Besteuerungskonzepte wie GILTI (Global Intangible Low Taxed Income), FDII (Foreign Derived Intangible Income) und BEAT (Base Erosion and Anti-Abuse Tax) in das internationale Steuerrecht der USA eingeführt (s. ausführlich dazu Loose, PIStB 18, 44). Diese haben mittlerweile auch Einzug in die Diskussion über eine globale Steuerreform auf OECD-Ebene gefunden.

Nach den US-Wahlen im November 2020 steht die neue Regierung von Joe Biden vor gewaltigen fiskalpolitischen Herausforderungen. Die Coronapandemie hat die USA hart getroffen, seit dem letzten Jahr hat sowohl die Regierung von Präsident Trump als auch von Präsident Biden verschiedene Hilfspakete zur Unterstützung der US-Wirtschaft und von US-Bürgern i. H. v. mehreren Bio. US-Dollar aufgelegt (zu nennen sind hier nur der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act [CARES-Act] aus dem März 2020 sowie der American Rescue Plan Act aus dem März 2021). Die Finanzierung der verschiedenen Hilfspakete hat das Haushaltsdefizit der USA in bislang unerreichte Höhen getrieben. Gleichzeitig muss Präsident Biden seine Wahlkampfversprechen umsetzen, die Finanzierung des Regierungsprogramms stellt eine weitere Herausforderung dar.