27.07.2022 · Fachbeitrag · Beschränkte Steuerpflicht

Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

| Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung von Know-how im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen (BFH 13.10.21, I R 18/18, DB 22, 1234). |