Änderung des Investmentsteuerrechts als Reaktion auf die EuGH Santander Entscheidung

| Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen und sieht dabei u.a. Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogenen Dividenden vor. |

Hintergrund | Am 10.5.12 entschied der EuGH, dass die französische Quellensteuer auf Dividenden, die auf Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften an Investmentfonds einbehalten wird, die Grundfreiheiten nach den EU Verträgen verletzt (EuGH 10.5.12, C-338/11, s. auch Schraufl, PIStB 12, 156). Sowohl in der EU als auch in Drittstaaten ansässige Investmentfonds können sich auf die Diskriminierung berufen.

Der Bundesrat regt in seiner Prüfbitte die Überprüfung der Regelungen zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf inländische Dividenden, die an Investmentvermögen ausgeschüttet werden, an. Durch die Neuregelung sollen sowohl die Europarechtskonformität der Kapitalertragsteuer als auch das inländische Besteuerungsrecht hinsichtlich inländischer Dividenden sichergestellt werden (s. auch Bundesrat, Stellungnahme vom 6.7.12, BR-Drs. 302/12 (B)).