Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen

| Um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz; in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10, BGBl II 11, 1092) sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am 21.12.16 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen. |

Inhaltlich gliedert sich die Konsultationsvereinbarung in folgende Kapitel:

• 1. Allgemeines zur Einleitung von Verständigungsverfahren

• 2. Zeitpunkt des Beginns eines Schiedsverfahrens

• 3. Durchführung von Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung einer bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA)

• 4. Gründe für Ausschluss oder Aufschub

• 5. Ernennung der Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Eignung

• 6. Liste möglicher Vorsitzender

• 7. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit

• 8. Verständigungsvorschlag

• 9. Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Schiedsstelle

• 10.Organisatorisches

• 11. Aufwendungen und Honorare

• 12. Anzuwendende Rechtsgrundsätze

• 13. Entscheidung der Schiedsstelle

• 14. Versäumnis der Frist für die Übermittlung der Entscheidung der Schiedsstelle

• 15. Vereinfachtes Schiedsverfahren

• 16. Anwendbarkeit

Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF oder unter www.iww.de/s80.