Steuerabkommen mit Irland, Jersey und Frankreich erneuert

| Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 15. Oktober dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 mit Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/6369) angenommen. Damit wird die Aktualisierung des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2010 vor allem hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen umgesetzt (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.10.15). |

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 7. Mai 2015 mit der Regierung der zu Großbritannien gehörenden Kanalinsel Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (18/6157) angenommen. Das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey war seit dem 29. August 2014 außer Kraft. Das Abkommen wurde auf Wunsch Jerseys verlängert.

Bei Enthaltung der Linken befürwortete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (18/6158). Damit wird das Abkommen an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten angepasst. Es enthält ferner einen Fiskalausgleich in Bezug auf die Grenzgängerregelung und regelt die Rentenbesteuerung neu. Zu beiden Gesetzen liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (18/6369).