BMF veröffentlicht aktuelles Schreiben zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen

Nachdem die Verhandlungen über ein neues DBA mit Spanien bereits im Jahre 2006 aufgenommen worden waren und am 3.2.11 das neue Abkommen unterzeichnet wurde, wurden am 18.7.12 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht. Damit trat das Abkommen am 18.10.12 in Kraft.

Am 3.10.12 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 3. Februar 2011 umgesetzt. Die Absprache ist am 18.10.12 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.15 anzuwenden (s. BMF 9.4.13, IV B 3 - S-1301 - ESP / 08 / 10003).

Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Zur Umsetzung der Bestimmungen der Ziffer VIII des Protokolls (zu den Artikeln 17 und 25) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 3. Februar 2011 (im Folgenden „das Abkommen“) oder jedes sonstigen Abkommens, das das Abkommen ändert oder ersetzt, und angesichts des beiderseitigen Wunsches nach einer Intensivierung der gegenseitigen Amtshilfe, sind das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und das Finanzministerium des Königreichs Spanien wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Automatischer Auskunftsaustausch

(1) Die zuständige Behörde jedes Staates erteilt der zuständigen Behörde des anderen Staates ohne besonderes Ersuchen automatisch Auskünfte über Vergütungen im Sinne des Artikels 17 Absätze 2 und 3 des Abkommens.

(2) Ist die erteilte Auskunft unrichtig oder unvollständig, teilt der empfangende Vertragsstaat dies dem anderen Vertragsstaat so bald wie möglich mit. Eine umgehende Mitteilung erfolgt auch im Falle von Schwierigkeiten oder technischen Problemen bei der Umwandlung der erhaltenen Daten.

(3) Die Auskünfte sollen möglichst bald nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres erteilt werden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Einkünfte bezogen wurden.

Artikel 2

Geheimhaltung und Begrenzung des Auskunftsaustauschs

Im Hinblick auf die Geheimhaltung und die Begrenzung des Auskunftsaustauschs gelten die Bestimmungen des Abkommens.

Artikel 3

Form des Auskunftsaustauschs

• (1) Die in Artikel 1 bezeichneten Auskünfte werden in einem der von der OECD empfohlenen Standardformate - Standard Magnetic Format (SMF) oder Standard Transmission Format (STF) - oder in einem anderen von den beiden zuständigen Behörden gegebenenfalls vereinbarten Format übermittelt.

• (2) Die nach Artikel 1 auszutauschenden Auskünfte beinhalten den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Steuerpflichtigen, die jeweilige Steuernummer (Tax Identification Number - TIN) des Vergütungsempfängers im Wohnsitzstaat und im Quellenstaat sowie den Bruttobetrag der Vergütungen. Die Auskünfte sollten einen Hinweis enthalten, ob es sich um Vergütungen gemäß Absatz 2 oder gemäß Absatz 3 des Artikels 17 des Abkommens handelt.

Artikel 4

Spontaner Auskunftsaustausch

Auskünfte über die in Artikel 17 des Abkommens genannten Vergütungen, die nicht unter Artikel 1 fallen, können spontan ausgetauscht werden.

Artikel 5

Anwendung und Auslegung

(1) Die Anwendung dieser Absprache erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland durch:

Bundeszentralamt für Steuern,

Referat St III 2,

53221 Bonn Deutschland

im Königreich Spanien durch:

Agencia Estatal de Administración Tributaria,

Oficina Nacional de Investigación del Fraude,

Equipo Central de Información,

Paseo de la Castellana nº 147,

28046 Madrid España

(2) Die zuständigen Behörden konsultieren einander, wann immer dies zur Anwendung oder Auslegung dieser Absprache erforderlich ist.

Artikel 6

Inkrafttreten, Kündigung und Überprüfung

Diese Absprache tritt zugleich mit dem Abkommen in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Sie kann jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden. Diese Absprache wird für eine unbestimmte Zeit getroffen. Sie kann durch schriftliche Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland oder des Finanzministeriums des Königreichs Spanien gekündigt werden. Die zuständigen Behörden können die Absprache fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung überprüfen.

Geschehen zu Madrid am 3. Oktober 2012 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Unterschieden in der Auslegung der beiden Wortlaute werden diese gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 behoben.

Quelle: BMF