Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019

| Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden (EU-Kommission, Mitteilung vom 6.6.19). |

Die wichtigsten Beschlüsse der EU-Kommission werden im Folgenden aufgelistet. Die Kommission hat zudem beschlossen, 97 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Steuern und Zollunion

• Steuern: Kommission verklagt ÖSTERREICH wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros

• Steuern: Kommission verklagt SPANIEN wegen Verhängung unverhältnismäßiger Sanktionen bei Nichtmeldung von im Ausland gehaltenen Vermögenswerten

• Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine nationale Praxis betreffend Steuerbefreiungen für eingeführten Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

• Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Steuersätze für Zigaretten an den EU-weiten Mindeststeuersatz anzupassen

• Steuern: Kommission fordert ZYPERN zur Änderung seiner Vorschriften über eingeführte Fahrzeuge auf

• Kfz-Besteuerung: Kommission fordert MALTA zur Änderung seiner Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer für Pkw auf

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

• Binnenmarkt: Kommission fordert 28 Mitgliedstaaten zur Einhaltung der EU-Dienstleistungsvorschriften auf

• Elektronische Rechnungsstellung: Kommission drängt 12 Mitgliedstaaten, neue Vorschriften umzusetzen

Beachten Sie | Weiter Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren und die wichtigsten Beschlüsse finden Sie auf der Homepage der EU-Kommisson (unter http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-2772_de.htm).