· Fachbeitrag · Gesetzentwurf
Bundesrat versagt Zustimmung zur Streubesitzdividendenregelung
| Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29.11.12 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit (s. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 20.12.12). |
Nach dem Bundestagsbeschluss sollten Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, steuerfrei sein. Damit sollte ein Urteil des EuGH vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) umgesetzt werden (s. auch PIStB 12, 309).
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 1 | ID 37351050
