Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

| Die Chancen auf eine Einigung waren gering. Gestern lehnten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Damit ist im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz das vereinbarte Abkommen endgültig vom Tisch. |

In einer Protokollerklärung forderten die Vertreter von SPD und Grünen die Bundesregierung auf, die „Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen“. Dieses dürfe „die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen“. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müssten diejenigen höher belastet werden, die sich bisher besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten.

Darüberhinaus sieht die Opposition in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Kriminelle. Zudem bezweifelten SPD und Grüne die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1.1.13 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen.

In der Schweiz hatte das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Die Schweizer Regierung zeigte sich enttäuscht über das Nein aus Deutschland. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf. „Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein „der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage nach internationalem Standard“. Neue Verhandlungen schloss sie aus. Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

Hinweis | Mit Österreich und Großbritannien hat die Schweiz ähnliche Verträge ausgehandelt, die am 1..013 in Kraft treten. Mit Italien wird über einen entsprechenden Vertrag verhandelt.