Schweiz deutet Gesprächsbereitschaft an

| Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte im Vermittlungsausschuss endgültig am Widerstand von SPD und Grünen. Nachdem die Schweizer Regierung bisher Nachverhandlungen rigoros ausgeschlossen hat, rudert die Regierungschefin nun zurück: Sie hält ein neues Abkommen zwischen beiden Ländern nicht für ausgeschlossen. |

Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschem Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten.

Die Schweizerische Bankiervereinigung sah im „Nein“ aus Deutschland die große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.