· Fachbeitrag · Steuerabkommen mit der Schweiz
Das Steuerabkommen scheitert im Bundesrat - Was nun?
| Das geplante Steuerabkommen vom 21.9.11 zwischen Deutschland und der Schweiz in der Fassung vom 5.4.12 ist vorerst gescheitert. In der Plenarsitzung des Bundesrats am 23.11.12 versagte die Länderkammer der Vereinbarung mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. |
Mit dem deutsch-schweizerischem Abkommen sollte der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden. Um die Vereinbarung noch zu retten, schaltete die Bundesregierung erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein. Der voraussichtliche Termin für die Sitzung ist der 14.12.12.
Wichtig | Das Abkommen selbst ist nicht mehr verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass z.B. der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.
