· Nachricht · Steuerabkommen mit der Schweiz
Letzte Chance im Vermittlungsausschuss am 12.12.12
| Die Länderkammer versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss am 12.12.12 kann es deshalb nur darüber geben, dass z.B. der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft. |
Der Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch, den 12.12.12, in der letzten Sitzung für dieses Jahr. Da das Steuerabkommen mit der Schweiz zum 1.1.13 in Kraft treten soll und ein Vielzahl von Regelungen des Abkommens auf dieses Datum abgestimmt sind, müsste der Vermittlungsausschuss noch 2012 seine Zustimmung erteilen, damit das Abkommen pünktlich in Kraft treten kann. Kommt es somit am 12.12.12 im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, so ist das Abkommen in der vorliegenden Form endgültig gescheitert.
Achtung | Das Abkommen selbst ist nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen.
PRAXISHINWEIS | Nach der derzeitigen politischen Lage sieht es nicht so aus, als würde im Vermittlungsausschuss eine Einigung zustande kommen. Deutsche Steuerpflichtige mit nicht erklärtem Vermögen in der Schweiz sollten sich daher darauf vorbereiten, dass sie selber aktiv werden müssen, um eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige zu erreichen. |
