Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses geplant

| Das neue deutsch-schweizerische Abkommen vom 21.9.11 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5.4.12 ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 24.9.12. Zu der von 14.00 bis 16.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stattfindenden Anhörung werden insgesamt 21 Sachverständige erwartet. Die Liste reicht vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum „Tax Justice Network“. |

Bei dem von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5.4.12 (17/10059) geht es darum, dass Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden sollen. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 %) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 % der Abgeltungsteuer) entsprechende Quellensteuer erheben. Es werde darüber hinaus sichergestellt, dass unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft „einem nicht kalkulierbaren Entdeckungsrisiko“ unterliegen, heißt es im Gesetzentwurf.

Erbschaften werden von dem Abkommen ebenfalls erfasst. Auf nach dem Inkrafttreten des Gesetzes anfallende Erbschaften soll eine Steuer von 50 % erhoben werden. Auch sei für die Vergangenheit ein Verfahren zur Nachversteuerung bisher unentdeckter unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz „auf Basis realistischer Annahmen in einem pauschalierenden massentauglichen Verfahren“ vereinbart worden. Für die Nachversteuerung wird das am 31.12.10 auf schweizerischen Konten oder Depots vorhandene Kapital zugrundegelegt. Die Nachversteuerung wird von schweizerischen Behörden vorgenommen. Sie erfolgt pauschal und anonym durch eine Einmalzahlung. Die Bundesregierung erwartet für 2013 Mehreinahmen in Höhe von 1,62 Mrd. EUR (Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 19.9.12).