Schweiz und Singapur machen mit beim automatischen Informationsaustausch

| Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden OECD-Standard - ein radikaler Bruch ihrer bisherigen Politik. |

Die 34 Mitglieder der OECD sowie weitere 13 Staaten verpflichten sich nunmehr, künftig automatisch Informationen in Steuerangelegenheiten auszutauschen. Dazu müssen die Länder einen von der OECD entwickelten neuen globalen Standard zum Informationsaustausch umsetzen, dem die Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20) im Februar bereits zugestimmt hatten. Der Druck auf die Schweiz kam zuerst aus den USA. Die haben bereits ein Abkommen mit den Eidgenossen geschlossen, wonach die Banken die amerikanische Regierung über Kunden aus den USA informieren müssen. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit.

Wie der automatische Informationsaustausch rechtlich genau ausgestaltet wird, ist noch offen. Die technischen Voraussetzungen für den Austausch müssen noch geschaffen werden. Es wird erwartet, dass es erstmals 2017 zur Übermittlung relevanter Daten kommt.

Das BMF hat am 7.5.14 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Das Thema Transparenz und Informationsaustausch steht seit einigen Jahren auf der internationalen Steueragenda und wird von den wichtigen internationalen Standardsetzern wie der OECD und den Vereinten Nationen, in internationalen Foren wie G8 und G20, sowie im Rahmen der EU mit großer Dynamik vorangetrieben.

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch spielt sowohl bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung - insbesondere im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen - als auch bei der Aufdeckung missbräuchlicher Gewinnverlagerungsgestaltungen von multinationalen Unternehmen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister:

„Wir begrüßen sehr, dass sich nun die Schweiz und auch Singapur am automatischen Informationsaustausch beteiligen werden. Deutschland hat hierfür früh die Weichen gestellt und sich international für mehr Transparenz stark gemacht. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, Kapitalerträge aus diesen Ländern vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.“

Die OECD hat im Auftrag der G20 zusammen mit den G5 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien - einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erarbeitet und im Januar 2014 verabschiedet. Die G20 Finanzminister haben in Sydney am 22./23. Februar 2014 alle Staaten und Gebiete aufgefordert, den neuen Standard für den steuerlichen automatischen Informationsaustausch zügig umzusetzen.

Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren und gleichzeitig andere Staaten dazu eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen. Mittlerweile sind weitere 39 Staaten dieser „Frühanwender-Initiative“ beigetreten, unter ihnen jetzt auch die Schweiz und Singapur.“