Amtshilferichtlinie wird neu gefasst

| Die Amtshilferichtlinie der Europäischen Kommission soll neu gefasst werden. Damit sollen auch Konsequenzen aus den sog. „Tax Rulings“ (Vereinbarungen von Unternehmen mit EU-Mitgliedsländern über Steuern) gezogen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111) (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.4.15, Quelle: hib-Nr. 197/2015). |

Einige Mitgliedsländer der EU hätten die Einbeziehung von „Tax Rulings“ in die Amtshilferichtlinie als zu weitgehende Interpretation der Richtlinie angesehen. Mit der Neufassung solle der Informationsaustausch bei der Erteilung von „Tax Rulings“ die möglicherweise die Besteuerung in einem anderen EU-Land tangieren würden, „verbindlich und eindeutig“ für alle EU-Staaten geregelt werden.

Hintergrund | Aktuell erfolgt der Informationsaustausch von Rulings nach dem Ermessen des Staates, der das Ruling erlassen hat. Die EU Kommission möchte zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen. Dazu soll die Amtshilfe-Richtlinie überarbeitet werden. Die EU Kommission verspricht sich davon ein besseres Vorgehen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen und einen faireren Steuerwettbewerb, da ein Rückgang selektiver Begünstigungen von Unternehmen erwartet wird. Zukünftig soll jeder Mitgliedsstaat den anderen Mitgliedsstaaten einen Monat nach Ablauf des Quartals, in dem der Mitgliedsstaat ein „Ruling“ oder eine „Vorabverständigungsvereinbarungen“ erteilt oder geändert hat, die hierzu relevanten Informationen mitteilen, wenn das Ruling oder die Vorabverständigungsvereinbarung eine „grenzüberschreitende Transaktion“ betrifft. Auch die EU Kommission soll über ein von ihr eingerichtetes technisch gesichertes Zentralverzeichnis Zugang zu den Informationen haben. Ein Austausch erfolgt nicht, sofern ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betroffen sind.