22.11.2012 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Gelangensbestätigung - Geplante Änderung der UStDV

von Matthias Trinks, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

| Und wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt die Gelangensbestätigung doch noch daher. Der große Diskurs um das richtige Maß Formalismus für den umsatzsteuerlichen Nachweis grenzüberschreitender Lieferungen geht auf die nächste Etappe. Zum 1.7.13 sollen die grundlegenden Vorschriften der UStDV geändert werden. Im nun vorliegenden Referentenentwurf setzt die Finanzverwaltung ihre Annäherung an die unternehmerische Praxis fort. Einzelne Kritikpunkte bleiben indes bestehen. |

1. Problemstellung

Gemäß Art. 131 MwStSystRL steht es den Mitgliedstaaten im Wege einer Generalermächtigung frei, die Gewährung einer Steuerbefreiung vom Nachweis ihrer Voraussetzungen durch den begehrenden Unternehmer abhängig zu machen. Für die innergemeinschaftliche - nach neuerer Diktion eigentlich EU-interne - Lieferung ergibt sich die Nachweispflicht aus § 6a Abs. 3 UStG. Einzelheiten regeln die §§ 17a - c UStDV.

Hintergrund | Die Nachweispflichten sollen dem Umsatzsteuerbetrug entgegenwirken. Aufgrund der zunehmenden Dimension dieser Problematik liegt es im - berechtigten - Interesse der Finanzverwaltung, die Nachweispflichten als „scharfes Schwert zu schwingen“. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Anforderungen an die Nachweise vorwiegend alle redlichen Unternehmer treffen. Regelmäßig kommt es so zu Auseinandersetzungen darüber, welche Anforderungen genau an die Steuerpflichtigen gestellt werden können und welches Risiko bei der Finanzverwaltung verbleibt.