28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Mit der Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU (Anti Tax Avoidance Directive; kurz ATAD) durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.21 (ATADUmsG, BGBl I 21, 2035) wurde u. a. der § 6 AStG – wie in Teil 1 (PIStB 22, 176) beschrieben – geändert. Nach der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen gesetzlich umsetzen, die die internationale Steuervermeidung verhindern sollen. Durch die Einbettung der Änderungen des § 6 AStG in das ATADUmsG ...
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Die Besteuerung des Arbeitslohns im grenzüberschreitenden Kontext ist ein wichtiges Thema für die Praxis – insbesondere die Frage des Einbehalts deutscher Lohnsteuer. Bereits im Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber die Annahme eines sog. „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ bei Entsendungen weiter ausgedehnt. Mit Urteil vom 4.11.21 (VI R 22/19) äußert sich der BFH nun erstmals zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine inländische GmbH im Rahmen einer ...
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24.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · § 17 EStG
Die Auslegung der Verstrickungsregelung des § 17 Abs. 2 S. 3 EStG war in jüngerer Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung. Zweck dieser Vorschrift ist es sicherzustellen, dass in steuerlichen Zuzugsfällen nach Deutschland bei gleichzeitigem Vorhandensein privat gehaltener Kapitalgesellschaftsanteile der vor Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs dieser Anteile bei späterer Realisierung nicht auch der deutschen Besteuerung ...
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das Fürstentum Liechtenstein stellt u. a. durch das weltweit erste Blockchain-Gesetz, das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG), einen attraktiven Standort für Unternehmen und private Krypto-Investoren dar. Die damit verbundene vermehrte Ansiedlung von etablierten Unternehmen und Start-ups mit Blockchain-basierten Geschäftsmodellen sowie die Spezialisierung von Rechtsanwälten oder Steuerberatern auf Krypto-Sachverhalte führt zu einer Bündelung von Experten-Know-how auf kleinstem ...
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22.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellenbesteuerung
Mit Urteil vom 17.3.22 bestätigte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit von Quellensteuerregelungen, die nichtgebietsansässige Empfänger von Dividenden gegenüber gebietsansässigen benachteiligen. Damit weicht er von der am 6.5.21 abgegebenen Empfehlung der Generalanwältin ab, die eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung annahm. Der EuGH macht vielen Investmentfonds sowie deren Anlegern Hoffnung auf positive Verbescheidung bereits gestellter und
ggf.
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Familienleistungsausgleich
Der BFH hat sich mit dem Kindergeldanspruch bei Elternwohnsitzen in verschiedenen EU-Staaten befasst. Nach Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 987/2009 ist danach nicht nur zu fingieren, dass der im Inland wohnende Elternteil auch im Wohnsitz-Mitgliedstaat des anderen Elternteils wohnt, sondern auch, dass er unter die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates fällt. Deshalb ist zu prüfen, ob der im Inland lebende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen im anderen Mitgliedstaat erfüllt und ...
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02.06.2022 · Nachricht aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (BFH 8.12.21, I R 30/19; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 22/22 vom 27.5.22).
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Recht
Das EU-Parlament hat am 19.5.22 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten
Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen.
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23.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Durch das ATADUmsG wurde § 6 AStG drastisch verschärft. Die sog.
Besteuerung des Vermögenszuwachses von Kapitalgesellschaftsanteilen ist wieder eine echtes Wegzugshemmnis geworden, weshalb nicht zum
ersten Mal die EU-Rechtswidrigkeit reklamiert wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem § 6 AStG selbst, sondern auch aus dem Zusammenspiel der Norm mit § 2 AStG und dem ErbStG, aber auch aus der Besteuerung im Ausland, was zusammen zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung ohne ...
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