28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
In einer aktuellen Entscheidung hat das FG Münster zu der Frage
Stellung genommen, ob für die Behandlung als „leitender Angestellter“ i. S. d. DBA-Schweiz auf den tatsächlichen Beginn der Tätigkeit oder auf die Handelsregistereintragung abzustellen ist (FG Münster 21.3.19, 6 K 2185/17 E, Revision unter BFH I R 23/19).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i. S. d. § 13 AO sein kann. Dies führt zur
beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (BFH 23.10.18,
I R 54/16, DStR 19, 914).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Das FG Münster hat zur Frage des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei einem polnischen Unternehmer entschieden, der im Inland Bauleistungen erbringt (FG Münster 31.3.19, 14 K 3668/17 Kg).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Sog. „finale Verluste“ einer ausländischen EU-Betriebsstätte können durch den unbeschränkt Steuerpflichtigen im Inland für Zwecke der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Dies gilt nach Auffassung des Hessischen FG (4.9.18, 4 K 385/17, Revision beim BFH unter I R 32/18) auch nach der sog. „Timac Agro“-Entscheidung (EuGH 17.12.15, C-388/14, „Timac Agro Deutschland“, PIStB 17, 243).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelansässigkeit
Nach nationalem Recht sind Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland Anknüpfungspunkte für die Besteuerung nach dem sog. Welteinkommensprinzip. Dabei ist eine Wohnung nicht unmittelbar gleichbedeutend mit einem Wohnsitz; die Anforderungen an einen Wohnsitz sind höher, wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat. Wo sich der
Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen befindet, ist für die Wohnsitzbestimmung nicht relevant, wie der BFH kürzlich (erneut) bestätigte ...
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19.06.2019 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung hat diverse Fragen zum Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung beantwortet (BT-Drucksache 19/10718. 5.6.19).
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12.06.2019 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden (EU-Kommission, Mitteilung vom 6.6.19).
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12.06.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegweiser-Beitrag
Der mittlerweile auch in vielen mittelständischen Unternehmen vollzogene Schritt über die Grenze bedingt eine ständig wachsende Anzahl von Mitarbeitertransfers ins Ausland. Generell verlangen erfolgreiche Auslandsengagements mehr als gelegentliche Geschäftsreisen und erfordern insbesondere gut ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter direkt vor Ort. Da entsprechend qualifiziertes Personal häufig knapp ist, muss zumindest in Aufbauphasen auf Fach- und Führungskräfte des Stammhauses ...
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29.05.2019 · Nachricht aus PIStB · OECD-MA
Der BFH hat eine Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter getroffen. Konkret ging es um gewinnmindernde Ausbuchungen. Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt (BFH 27.2.19, I R 73/16; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 29/19 vom ...
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28.05.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, seine mit der Tätigkeit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf (FG Nürnberg 13.2.19, 5 K 887/18; die Revision wurde zugelassen.)
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