03.07.2023 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Zwei von drei Physiotherapiepraxen befinden sich in angemieteten Räumen (vgl. PP 06/2023, Seite 6 ff.). Auch in Gewerberaummietverträgen ist die formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam (Oberlandesgericht [OLG] Brandenburg, Urteil vom 06.12.2022, Az. 3 U 132/21, Abruf-Nr. 235049 ).
07.06.2023 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive ...
26.05.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nicht immer verläuft ein Arbeitsverhältnis störungsfrei. Bei kleineren Versäumnissen des Mitarbeiters können Sie jedoch nicht direkt kündigen, sondern müssen erst eine Abmahnung aussprechen (PP 05/2022, Seite 4 f.
24.05.2023 · Fachbeitrag ·
Mindestlohn
Ein Yoga-Ashram darf sich nur auf das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft berufen, wenn der Betreiber über ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung verfügt. Ansonsten dürfen die Mitglieder des Ashrams keine fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten, die sich von der Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterscheidet. Sie haben in diesem Fall auch Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ...
09.05.2023 · Fachbeitrag ·
Selbstzahler
Wenn ein Patient/Kunde nicht zahlt, wird er zunächst gemahnt. Anschließend kann ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden. Allerdings muss der Antrag bei Gericht bestimmte formale Anforderungen erfüllen (vgl.
08.05.2023 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer personenbezogene (Gesundheits-)Daten verarbeitet, ist auch für deren versehentliche Weitergabe schadenersatzpflichtig. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Schaden eine sog. Erheblichkeitsschwelle ...
03.05.2023 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Höchstwahrscheinlich ist es der Alptraum aller Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die einen Hausbesuch bei Patienten mit einem Hund im Haushalt machen: Der Hund springt auf den Therapeuten zu und beißt, der Therapeut wird verletzt. Eventuell werden auch persönliche Gegenstände des Therapeuten beschädigt (z. B. seine Kleidung). Was nun?