31.08.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Seit Inkrafttreten der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März 2022 sind auch Physiotherapiepraxen verpflichtet, den Gesundheitsämtern die hierfür erforderlichen Nachweise vorzulegen sowie ungeimpfte Beschäftigte zu melden (Beitrag online vom 02.03.2022, Abruf-Nr. 48047114 ). Geschieht dies nicht, droht der Ausspruch eines sog. „Betretungsverbots“ durch das Gesundheitsamt. Die betroffenen Beschäftigten dürfen dann nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz tätig werden. Der Beitrag erläutert die ...
24.08.2022 · Fachbeitrag ·
Gleichbehandlung
Die klassische Stellenanzeige hat ausgedient. Zur Personalsuche werden verstärkt auch Portale, wie eBay-Kleinanzeigen genutzt. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten: Nutzt ein Bewerber die „Chatfunktion“ des ...
09.08.2022 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine COVID-19-Erkrankung kann grundsätzlich einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.
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05.08.2022 · Fachbeitrag ·
Fürsorgepflicht
Arbeitgeber können, um die für ihren Betrieb vorgeschriebenen Pflichten des Arbeitsschutzes umzusetzen, berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Coronatests einseitig anzuordnen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 01.06.2022 (Az. 5 AZR 28/22).
04.08.2022 · Fachbeitrag ·
Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot
So umstritten die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen inzwischen auch ist, hat sie bisher weiterhin Bestand: Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter in ...
03.08.2022 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ...
02.08.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien oder Verordnungen aufgestellten Grenzwerts). Es genügt, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Eine reine Gefahrbesorgnis wegen Legionellenbelastung rechtfertigt eine Mietminderung von 10 Prozent (Amtsgericht Wedding, Urteil vom 17.03.2022, Az.13 C 335/21, Abruf-Nr. 229980 ).