24.11.2021 · Fachbeitrag ·
Recht
Anbieter von Tantra-Massagen gelten als Prostituierte i. S. d. Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Sie müssen sich daher als solche bei der Kreisordnungsbehörde anmelden und regelmäßig an den Beratungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) teilnehmen. Dementsprechend wies das Gericht die Klage eines Tantra-Masseurs gegen den Kreis Mettmann ab (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az. 29 K 8461/18).
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Wenn Sie in der Außendarstellung Ihrer Physiopraxis die Diversität Ihres Teams über Mitarbeiterfotos abbilden möchten, müssen Sie die darauf abgebildeten Personen fragen, ob diese mit der Abbildung einverstanden ...
17.11.2021 · Fachbeitrag ·
Scheinselbstständigkeit
Ein Physiotherapeut, der als freier Mitarbeiter tätig ist, gilt als abhängig beschäftigt und damit als Arbeitnehmer, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmensrisiko trägt ...
11.11.2021 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer
Ein mit Pilates-Geräten ausgestatteter Raum im Untergeschoss einer Wohnung gilt als betriebsstättenähnlich. Der Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer (PP 05/2017, Seite 2) ist daher nicht auf 1.250 Euro begrenzt (Finanzgericht [FG] München, Bescheid vom 02.03.2021, Az. 10 K 1251/18).
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08.11.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis)muss der betreffende Bereich der Heilkunde hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sein. Dies setzt indes keinen vom Gesetzgeber geschaffenen ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Zahnärzte zurückgewiesen, die gegen ihre Darstellung auf dem Bewertungsportal jameda geklagt hatten (Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19).
27.10.2021 · Nachricht ·
Leistungserbringung
Bestimmte Heilmittelbehandlungen sollen künftig dauerhaft per Video erbracht werden können. Bisher war dies nur befristet im Rahmen der Corona-Sonderregelungen (online unter iww.de/s5554 ) möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.10.2021 die Heilmittel-Richtlinie entsprechend geändert. Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (GDMVP) hatte dem G-BA diese Änderung aufgegeben. Welche Heilmittel konkret betroffen sind, darüber entscheiden der GKV-Spitzenverband und die ...